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Versorgungswerk der Steuerberater in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

 

Satzung


Satzung des Versorgungswerks der Steuerberater in Baden-Württemberg

vom 14.01.1999 (GABl. 1999, S. 229),

geändert durch Beschluss:

vom 26.11.2002 (GABl. 2003, S. 184),

vom 23.11.2004 (GABl. 2004, S. 861),

vom 24.06.2008 (GABl. 2008, S. 492),

vom 30.06.2009 (GABl. 2009, S. 233),

vom 29.11.2011 (GABl. 2012, S. 366),

vom 21.11.2013 (GABl. 2014, S. 77)   

und

vom 06.07.2017 (GABl. 2017, S. 468)

Abschnitt I

Organisation

 

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz, Aufgabe, Mitgliedschaft

(1)

Das Versorgungswerk der Steuerberater in Baden- Württemberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart.

(2)

Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Versorgung nach Maßgabe des Steuerberaterversorgungsgesetzes und dieser Satzung zu gewähren.

(3)

Mitglieder des Versorgungswerks können nur Steuerberater, Steuerberaterinnen und Steuerbevollmächtigte sowie Mitglieder nach § 74 Abs. 2 StBerG der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg werden. Für alle Mitglieder findet in dieser Satzung die Bezeichnung "Steuerberater" Verwendung.

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§ 2

Organe

(1)

Die Organe des Versorgungswerks sind

 

1.

die Vertreterversammlung,

 

2.

der Vorstand.

(2)

Die Mitglieder der Organe sind zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes und, auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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§ 3

Vertreterversammlung

(1)

Die Vertreterversammlung besteht aus fünfzehn Vertretern. Jeder Vertreter muss dem Versorgungswerk angehören. Die Vertreter haben Ersatzvertreter. Die Zahl der Vertreter und der Ersatzvertreter aus den Bezirken der Steuerberaterkammer bestimmt das Finanzministerium Baden-Württemberg nach dem Verhältnis der dem Versorgungswerk angehörenden Mitglieder der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg.

(2)

Die Vertreter und die Ersatzvertreter werden von den Mitgliedern des Versorgungswerks durch Briefwahl gewählt. Das Nähere regelt die Wahlordnung.

(3)

Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit ihrem ersten Zusammentreten.

(4)

Die Vertreter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihr Amt weiter, bis neue Vertreter gewählt sind und eine neue Vertreterversammlung zusammentritt.

(5)

Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte für die laufende Wahlperiode einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Das Nähere regelt die Wahlordnung.

(6)

Die Vertreterversammlung beschließt über

 

1.

den Erlass und die Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung und ihrer Geschäftsordnung,

 

2.

die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung und seines Stellvertreters,

 

3.

die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden des Vorstandes, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes,

 

4.

die Feststellung des Haushaltsplanes und des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes,

 

5.

die Festsetzung der Beiträge und die Bemessung der Leistungen,

 

6.

die Grundsätze der Vermögensanlage,

 

7.

die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der Vertreter und des Vorstandes sowie die Entschädigung und Vergütung nach § 4 Abs. 11 Satz 2,

 

8.

Überleitungsabkommen mit anderen Versorgungswerken,

 

9.

die Zustimmung zur Übertragung der Verwaltung und Geschäftsführung des Versorgungswerks durch den Vorstand auf eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts.

(7)

Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Die Änderung der Satzung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(8)

Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

(9)

Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich, spätestens binnen drei Monaten nach Vorlage des Rechnungsabschlusses, zusammen. Sie hat außerdem auf schriftliches Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder der Vertreterversammlung zusammenzutreten. Sie wird von ihrem Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

(10)

Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind nicht öffentlich. Die Vertreterversammlung kann Dritten die Anwesenheit gestatten.

(11)

Scheidet ein Vertreter während seiner Amtszeit aus der Vertreterversammlung aus, tritt an seine Stelle für die Dauer seiner Amtszeit der Ersatzvertreter, der in dem Bezirk der Steuerberaterkammer des ausscheidenden Vertreters die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt hat. In der ersten Amtszeit der Vertreterversammlung rücken für die jeweiligen Kammerbezirke die Ersatzvertreter in der vom Finanzministerium festgelegten Reihenfolge nach.

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§ 4

Vorstand

(1)

Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, von denen mindestens drei dem Versorgungswerk angehören müssen. Im Übrigen können auch andere geeignete Fachleute Mitglied des Vorstandes sein.

(2)

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Vertreterversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt.

(3)

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen dem Versorgungswerk angehören. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein.

(4)

Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wird der Nachfolger von der Vertreterversammlung in der nächsten Sitzung für die restliche Amtszeit gewählt. Bis zur Wahl des Nachfolgers hat das ausscheidende Vorstandsmitglied die Geschäfte weiter zu führen. Ist dies nicht möglich, hat der Vorsitzende der Vertreterversammlung für das aus-scheidende Vorstandsmitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen und zur Wahl eines außerordentlichen Ersatzmitglieds alsbald die Vertreterversammlung einzuberufen; dies gilt jedoch nur, wenn die Beschlussfähigkeit des Vorstandes oder die gesetzliche Vertretung des Vorsorgungswerkes ansonsten nicht mehr gegeben ist. Im letztgenannten Fall steht dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung auch das Recht zu, den Vorsitzenden des Vorstandes und/oder dessen Stellvertreter zu bestimmen.

(5)

Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann Dritten die Anwesenheit gestatten.

(6)

Der Vorstand leitet das Versorgungswerk und führt die Beschlüsse der Vertreterversammlung durch. Er beschließt über die Angelegenheiten des Versorgungswerks, soweit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich.

(7)

Der Vorstand beschließt über die Anträge der Mitglieder. Er kann die Entscheidung auf zwei Vorstandsmitglieder übertragen. Der Vorstand kann ferner bestimmen, dass Routineanträge durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder die Geschäftsführung erledigt werden können.

(8)

Der Vorstand hat binnen sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (Rechnungsabschluss) der Vertreterversammlung zur Feststellung vorzulegen.

(9)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mit Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

(10)

Der Vorstand führt die Geschäfte nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes weiter.

(11)

Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich, seine Mitglieder haben jedoch Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihren Zeitaufwand. Die Vergütung der nach Abs. 1 Satz 2 bestellten Mitglieder des Vorstandes bleibt vorbehalten.

(12)

Der Vorstand bestellt einen oder mehrere Geschäftsführer. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte nach Weisung des Vorstandes und vollzieht dessen Beschlüsse. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Der Vorstand kann mit Zustimmung der Vertreterversammlung die Verwaltung und Geschäftsführung des Versorgungswerks auch einer geeigneten juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen.

(13)

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

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Abschnitt II

Mitgliedschaft

 

§ 5

Mitgliedschaft kraft Gesetz

(1)

Mitglied des Versorgungswerks ist, wer bei Inkrafttreten des Gesetzes über das Versorgungswerk der Steuerberater in Baden-Württemberg (Gesetz) Mitglied einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg ist und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2)

Mitglied des Versorgungswerks wird, wer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Mitglied einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg wird und zu diesem Zeitpunkt das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Von der Mitgliedschaft ist ausgenommen, wer vor oder am 31.12.2008 bereits Mitglied einer Steuerberaterkammer im Bundesgebiet ist oder war und am 31.12.2008 das 45. Lebensjahr vollendet hat, ohne Mitglied in einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Bundesgebiet zu sein.

(3)

Personen, die bereits Mitglied des Versorgungswerks der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sind, werden nicht Pflichtmitglied im Versorgungswerk. Gleiches gilt für die Mitglieder durch Gesetz angeordneter oder auf Gesetz beruhender berufsständischer öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, auch anderer Berufsgruppen als der des Steuerberaters.

(4)

Mitglied des Versorgungswerks werden außerdem, Personen,

 

1.

die wegen Absatz 3 nicht Mitglied werden konnten, deren Mitgliedschaft in einer der dort genannten Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen aber anschließend geendet hat,

 

2.

deren Mitgliedschaft nach § 10 Absatz 3 geendet hat, aber deren Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen anschließend beendet worden ist,

 

sofern sie zu den Beendigungszeitpunkten Mitglieder einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg sind, das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nicht Pflichtmitglied bei einer sonstigen in Absatz 3 Satz 2 genannten Einrichtung sind.

(5)

Mitglied kann nicht werden, wer berufsunfähig ist. Bei Zweifeln kann das Versorgungswerk eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen.

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§ 6

Befreiung von der Mitgliedschaft

 

Auf Antrag wird von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreit, wer

 

1.

aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat oder

 

2.

eine Befreiung von der Mitgliedschaft in einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung erwirkt hat, wenn der Tatbestand, der zur Befreiung geführt hat, noch fortbesteht oder

 

3.

bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits als Steuerberater bestellt und Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung war sowie einen Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI oder einer entsprechenden Bestimmung nicht gestellt hat und nicht stellt.

 

4.

wer infolge der öffentlich-rechtlichen Zulassung zu einem Beruf, welcher der Bestellung als deutscher Steuerberater entspricht, Versorgungsbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) entrichtet.

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§ 7

Befreiungsantrag

(1)

Ein Befreiungsantrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen gestellt werden.

(2)

Die Befreiung wirkt ab Eintritt ihrer Voraussetzungen.

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§ 8

Aufhebung der Befreiung

 

Die Befreiung von der Mitgliedschaft bzw. vom Beitrag wird auf Antrag aufgehoben, wenn eine ärztliche Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Versorgungswerkes auf Kosten des Antragstellers zu Bedenken keinen Anlass gibt und der Antragsteller bei Antragstellung das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

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§ 9

Mitgliedschaft auf Antrag

(1)

Mitglieder einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg, die nicht gem. § 5 Abs. 1 und 2 Mitglied des Versorgungswerks sind, werden auf Antrag Mitglieder des Versorgungswerks, wenn sie bei Inkrafttreten des Gesetzes das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen.

(2)

Personen, die bereits Mitglied des Versorgungswerks der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sind und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können auf Antrag Mitglied im Versorgungswerk werden.

(3)

§ 5 Abs. 5 gilt entsprechend.

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§ 10

Beginn, Ende und Weiterführung der Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft eingetreten oder die Voraussetzungen für eine Befreiung weggefallen sind, sofern in diesem Zeitpunkt das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Die Mitgliedschaft nach Aufhebung der Befreiung (§ 8) und auf Antrag (§ 9) beginnt mit dem Eingang des Antrages beim Versorgungswerk.

(2)

Aus dem Versorgungswerk scheiden Mitglieder aus, wenn sie einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg nicht mehr angehören. Die Mitgliedschaft bleibt aufrechterhalten, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt. Nach dem 31.12.2008 ist der Antrag auf Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft ausgeschlossen, wenn eine beitragspflichtige Mitgliedschaft in einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Bundesgebiet besteht.

(3)

Aus dem Versorgungswerk scheidet gleichfalls aus, wer Mitglied des Versorgungswerks der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen wird. Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk bleibt neben der Mitgliedschaft gemäß Satz 1 aufrechterhalten, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt. Die für das Mitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge sind, soweit sie nicht der Deckung der laufenden Kosten und der versicherungsmathematischen Risiken dienen, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung auf das auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen überzuleiten. Das Nähere bestimmt ein Überleitungsabkommen der beteiligten Versorgungswerke. Die Überleitung findet nicht statt, wenn ihr das Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden durch Erklärung gegenüber einem der beiden Versorgungswerke schriftlich widerspricht.

(4)

Die nach Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 fortgesetzte Mitgliedschaft kann vom Mitglied durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Versorgungswerk in einer Frist von drei Monaten auf den Schluss des Kalendervierteljahres für beendet erklärt werden. Die fortgesetzte Mitgliedschaft eines Mitgliedes, welches nicht mehr in Deutschland als Steuerberater bestellt ist, endet auch durch Ausschluss aus dem Versorgungswerk mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entscheidung über den Ausschluss zugestellt worden ist. Ein Ausschluss kann verfügt werden, wenn das Mitglied in Höhe von zwei Monatsbeiträgen mindestens sechs Monate im Rückstand ist und ihm schriftlich der Ausschluss mit einer Frist von zwei Monaten angedroht wurde. Die fortgesetzte Mitgliedschaft eines Mitgliedes endet mit dem Beginn der Pflichtmitgliedschaft in einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Bundesgebiet.

(5)

Durch die vollständige Befreiung von der Beitragspflicht endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk.

(6)

Die Mitgliedschaft endet nicht mit dem Eintritt des Versorgungsfalles.

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Abschnitt III

Beiträge und Nachversicherung

 

§ 11

Beiträge

(1)

Der monatliche Regelpflichtbeitrag entspricht dem jeweils geltenden Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 158 SGB VI und ist ein bestimmter Teil der für den Sitz des Versorgungswerkes maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI (Beitragssatz).

(2)

Für Mitglieder, bei denen die Summe von Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt im Sinne der §§ 14, 15 SGB IV die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, tritt auf Antrag für die Bestimmung des persönlichen Pflichtbeitrages an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI die Summe des jeweils nachgewiesenen Arbeitseinkommens und Arbeitsentgelts. Abweichend hiervon haben Mitglieder, die von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, mindestens die nach dem SGB VI geltenden Beiträge zu entrichten.

(2a)

Der Nachweis wird erbracht

 

1.

bei Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder, solange dieser noch nicht vorliegt, durch Vorlage sonstiger geeigneter Belege; maßgebend sind die gesamten Jahreseinnahmen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach Abzug der Betriebsausgaben des vorletzten Kalenderjahres und vor Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerfreibeträgen;

 

 

und

 

2.

bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes durch Vorlage einer Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers.

(3)

Das Einkommen kann geschätzt werden, wenn glaubhafte Einkommensangaben und Belege trotz Aufforderung oder Fristsetzung nicht vorgelegt werden. Die Festsetzung des Beitrages aufgrund einer Einkommensschätzung kann geändert werden, wenn das Mitglied innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Beitragsbescheides glaubhaft macht, dass die Schätzung dem tatsächlichen Einkommen nicht entsprach.

(4)

Ein Antrag nach Abs. 2 kann, sofern ein bestandskräftiger Beitragsbescheid bereits vorliegt, nur für die Zukunft gestellt werden. Er bindet das Mitglied für das laufende Kalenderjahr.

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§ 12

Ermäßigung der Beiträge

(1)

Wer nach § 5 Abs. 1 Mitglied des Versorgungswerkes bei Inkrafttreten des Gesetzes geworden ist, kann ohne Angabe von Gründen die Ermäßigung des Regelpflichtbeitrages um je 1/10 bis zu 5/10 beantragen. Für Mitglieder, deren Beitragsverpflichtung sich nach § 11 Abs. 2 bestimmt, gilt die Beitragsermäßigung bezogen auf ihren persönlichen Pflichtbeitrag.

 

Eine weitergehende Ermäßigung bis auf 4/10, 3/10, 2/10 oder 1/10 des Regelpflichtbeitrages gemäß § 11 Abs. 1 oder eine volle Befreiung kann beantragen, wer für sein Alter, seine Berufsunfähigkeit und seine Hinterbliebenen anderweitig ausreichend Vorsorge getroffen hat. Die Vorsorge ist ausreichend, wenn sie zusammen mit dem ermäßigten Beitrag zum Versorgungswerk mindestens einer Versorgung von 5/10 des monatlichen Regelpflichtbeitrags entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

 

Die Befreiung kann insbesondere aufgrund nachstehender in ihrer Wirkung kumulierbarer Tatbestände erfolgen:

 

1.

Eine Kapital- oder Rentenversicherung auf den Erlebens- und Todesfall mit Berufsunfähigkeitsschutz, für die als Endalter im Erlebensfall frühestens das 60. und höchstens das 68. Lebensjahr vereinbart ist. Die Versicherung muss außerdem frei von Rechten Dritter sein.

 

2.

Eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei die Wartezeit erfüllt sein muss.

 

3.

Nettovermögenserträge ermittelt nach steuerlichen Gesichtspunkten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung, mindestens in Höhe der Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente, wie sie ohne Befreiung bestehen würde, wenn der halbe Regelpflichtbeitrag entrichtet worden wäre.

(2)

Wer nach § 9 Abs. 1 oder 2 die Mitgliedschaft beantragt, kann gleichzeitig ohne Angabe von Gründen eine Ermäßigung des Beitrags nach § 11 Abs. 1 oder 2 um je 1/10 bis auf 5/10 beantragen.

(3)

Während der ersten 36 Monate ab der erstmaligen Bestellung als Steuerberater zahlt ein Mitglied, das ausschließlich selbständig als Steuerberater tätig ist und bei seiner Bestellung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auf Antrag nur den halben Beitrag nach § 11 Abs. 1 oder 2. Von Mitgliedern, die miteinander verheiratet sind oder die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben und noch keine anderweitige Befreiungsmöglichkeit in Anspruch genommen haben, kann ein Mitglied auf Antrag beider Ehegatten bzw. beider Lebenspartner bis zur Hälfte des Beitrags nach § 11 Abs. 1 oder 2 befreit werden.

(4)

Anträge nach Abs. 1 können nur innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Satzung gestellt werden. Anträge nach Abs. 3 können nur innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen gestellt werden.

(5)

Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Mitglieder in dem Zeitraum, während dessen sie wegen ihrer Mitgliedschaft im Versorgungswerk von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit wurden.

(6)

Wer eine Beitragsermäßigung nach Abs. 1 auf bis zu 5/10 des Beitrags nach § 11 Abs. 1 oder 2 in Anspruch genommen hat, kann hierauf bis längstens zum Ende des vierten Jahres, in dem die Satzung in Kraft getreten ist, verzichten, wenn er bei diesem Verzicht das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Verzicht kann ohne Rücksicht auf das Lebensalter innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Satzung erklärt werden. Ab dem auf den Verzicht folgenden Monat hat er dann den vollen Beitrag nach § 11 Abs. 1 oder 2 zu entrichten. § 8 gilt entsprechend.

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§ 13

Besondere Beiträge

(1)

Mitglieder, die Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, und die nicht von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreit wurden, leisten einen Beitrag in Höhe von 1/10 des Regelpflichtbeitrages.

(2)

Mitglieder, die Ansprüche gegen einen Träger der sozialen Sicherheit (z. B. Bundesanstalt für Arbeit, Träger von Rehabilitationsmaßnahmen, Pflegekasse) haben, leisten für diese Zeit Pflichtbeiträge. Sie entsprechen der Höhe und den Beträgen, die vom jeweiligen Träger der sozialen Sicherheit zu tragen sind und gezahlt werden. Mitglieder, die von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, haben den Beitrag zu entrichten, der vom jeweiligen Träger an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wäre.

(3)

Während des Wehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes oder des Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz leisten Mitglieder

 

1.

die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, einen Beitrag in Höhe des Beitrags nach § 11 Abs. 1 oder 2.

 

2.

die nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, mindestens einen Beitrag nach Abs. 1. Wird jedoch von dritter Seite während des Wehrdienstes oder des Ersatzdienstes oder des Pflichtdienstes ein Beitrag geleistet, ist dieser zu entrichten.

 

3.

Die Ziffern 1 und 2 gelten entsprechend bei anderen gesetzlichen Rentenversicherungspflichten.

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§ 14

Zusätzliche Beiträge

(1)

Auf Antrag können zusätzliche Beiträge entrichtet werden, sofern keine Pflichtbeiträge rückständig sind. Diese dürfen mit anderen Beiträgen 15/10 des Regelpflichtbeitrages nicht überschreiten. Andere Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind alle Beiträge zu gesetzlichen Versorgungseinrichtungen.

(2)

Der Antrag bindet bis zum Widerruf.

(3)

Zusätzliche Beiträge können nicht entrichtet werden für Zeiten

 

1.

vor Antragstellung,

 

2.

der Berufsunfähigkeit,

 

3.

des Anspruchs auf Versorgungsleistungen,

 

4.

nach Vollendung des 65. Lebensjahres,

 

5.

eines ermäßigten oder besonderen Beitrages gem. § 13 Absatz 1 der Satzung.

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§ 15

Beitragsverfahren

(1)

Das Versorgungswerk setzt die Beiträge durch Bescheid fest. Für Arbeitsentgelt gemäß § 11 Absatz 2 erfolgt die Festsetzung auch durch Beitragsanmeldung entsprechend §§ 157 und 167 der Abgabenordnung. Das Mitglied ist zur Entrichtung des festgesetzten Beitrages verpflichtet.

(2)

Die Beiträge sind für den Kalendermonat am 15. des Folgemonats fällig und bis dahin zu entrichten. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Kalendermonat, der dem Tag der Erlangung der Mitgliedschaft folgt. Beginnt die Mitgliedschaft am ersten Tag eines Monats, so beginnt mit diesem Tag die Beitragspflicht. Für Mitglieder, deren Mitgliedschaft innerhalb der ersten sechs Monate vor Inkrafttreten der Satzung begründet wurde, beginnt die Beitragspflicht sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Satzung.

(3)

Der Beitrag ist nur und erst entrichtet, wenn er einem Postbank-, Bank- oder Sparkassenkonto des Versorgungswerkes gutgeschrieben ist. Vor Fälligkeit gezahlte Beiträge gelten als erst bei Fälligkeit entrichtet.

(4)

Beiträge können niedriger festgesetzt werden und einzelne Bemessungsgrundlagen, die die Beiträge erhöhen, können bei der Festsetzung der Beiträge unberücksichtigt bleiben, wenn anderenfalls die Erhebung der Beiträge nach Lage des einzelnen Falles grob unbillig wäre.

(5)

Beiträge können gestundet werden, wenn ihre Entrichtung bei Fälligkeit für das Mitglied eine besondere Härte darstellen würde. Die Stundung kann von der Entrichtung von Zinsen in Höhe von höchstens 6 vom Hundert abhängig gemacht werden.

(6)

Auf rückständige Beiträge können Säumniszuschläge entsprechend § 24 SGB IV erhoben werden.

(7)

Festgesetzte Beiträge, Zinsen, Säumniszuschläge und Kosten werden gegenüber dem Mitglied und dessen Rechtsnachfolger nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von Baden-Württemberg vollstreckt.

(8)

Die Beitragspflicht endet mit dem Kalendermonat,

 

1.

in dem das Mitglied stirbt oder

 

2.

in dem seine Mitgliedschaft aus anderen Gründen endet oder

 

3.

für den Altersruhegeld gewährt wird oder

 

4.

in dem Berufsunfähigkeit eintritt, bei angestellten Mitgliedern jedoch erst mit Einstellung der Gehaltszahlung.

(9)

Für die letzten 12 Kalendermonate vor Beendigung der Beitragspflicht noch nicht entrichtete fällige Pflichtbeiträge können binnen sechs Monaten nach Beendigung der Beitragspflicht von den nach § 25 Anspruchsberechtigten durch Einmalzahlung nachentrichtet werden, sofern bei Beendigung der Beitragspflicht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Ziff. 4 oder § 21 Abs. 2 erfüllt sind. Im übrigen ist eine Nachentrichtung von Beiträgen, mit Ausnahme der Beiträge für den laufenden Monat, nach Eintritt des Versorgungsfalles nicht zulässig.

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§ 16

Erfüllungsort und Meldewesen

(1)

Erfüllungsort für den Beitrag ist der Sitz des Versorgungswerkes.

(2)

Für die An-, Um- und Abmeldung gelten die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes und seiner Durchführungsverordnung entsprechend.

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§ 17

Nachversicherung

(1)

Wird Antrag auf Nachversicherung aufgrund der Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung bei dem Versorgungswerk gestellt, so führt das Versorgungswerk die Nachversicherung nach folgenden Bestimmungen durch.

(2)

Beim Versorgungswerk können Mitglieder nachversichert werden, deren Mitgliedschaft kraft Gesetzes beim Versorgungswerk spätestens beim Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet war oder innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird, sofern sie das 45. Lebensjahr zu Beginn der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung noch nicht vollendet hatten.

(3)

Der Antrag auf Nachversicherung ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung zu stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht der Witwe bzw. dem Witwer zu. Ist eine Witwe bzw. ein Witwer nicht vorhanden, so können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jeder frühere Ehegatte den Antrag stellen.

(4)

Das Versorgungswerk nimmt die Nachversicherungsbeiträge entgegen und behandelt diese, als ob sie als Beiträge gemäß § 11 rechtzeitig in der Zeit entrichtet worden wären, für die die Nachversicherung durchgeführt wird. Sie werden mit dem vom Eintrittsalter abhängigen Faktor bewertet, der für das Jahr des Eintritts in das Versorgungswerk gilt. Die Zuschläge nach § 181 Abs. 4 SGB VI führen nicht zu einer Erhöhung der persönlichen Anwartschaft. Die während der Nachversicherungszeit tatsächlich entrichteten Beiträge gelten als zusätzliche Beiträge im Sinne des § 14 und werden ohne Zinsen zurückerstattet, sofern sie mit der Nachversicherung zusammen 15/10 des Regelpflichtbeitrages übersteigen.

(5)

Der Nachversicherte gilt rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der Nachversicherungszeit und bis zu deren Ende auch dann als Mitglied kraft Gesetzes beim Versorgungswerk, wenn die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk erst innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird. Das Ruhen der Beitragspflicht und der Eintritt des Versorgungsfalls stehen der Nachversicherung nicht entgegen.

(6)

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Mitglieder nach § 9 Abs. 1 und 2, wenn sie spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Satzung oder dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung dem Versorgungswerk beitreten und die Nachversicherung beim Versorgungswerk beantragen.

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§ 18

Erstattung und Überleitung der Beiträge

(1)

Endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk bis zum 31.12.2008, ohne dass das Mitglied das Recht zur Weiterversicherung (§ 10 Abs. 2) ausübt, sind ihm auf Antrag 60 vom Hundert der bisher geleisteten Beiträge zu erstatten. Hat das Versorgungswerk bereits Leistungen erbracht, so ist der Erstattungsbetrag um 60 vom Hundert dieser Leistungen zu kürzen.

(2)

Endet eine Mitgliedschaft auf Antrag (§ 9) vor Ablauf der Wartezeit (§ 21 Abs. 2) bis zum 31.12.2008, sind 90 vom Hundert der entrichteten Beiträge zu erstatten.

(2a)

Eine Erstattung nach Absatz 1 oder 2 ist ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft nach dem 31.12.2008 endet oder wenn die Anwartschaft des Mitglieds auf Berufsunfähigkeitsrente 1/20 des Regelpflichtbeitrags übersteigt oder wenn der Erstattungsbetrag aus mehr als 59 Monatsbeiträgen zu ermitteln ist.

(3)

Die Erstattung erfolgt ohne Zinsen. Von der Erstattung sind Beitragsteile, die auf gesetzlichen Zahlungen beruhen, ausgeschlossen.

(4)

Endet die Mitgliedschaft und entsteht eine neue Mitgliedschaft in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk, mit dem ein Überleitungsabkommen besteht, werden die geleisteten Beiträge entsprechend diesem Abkommen auf das andere Versorgungswerk übertragen.

(5)

Die Erstattung oder Überleitung der Beiträge muss binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft beantragt werden. Nach Erstattung oder Überleitung ist eine Fortsetzung der Mitgliedschaft nach § 10 Abs. 2 ausgeschlossen. § 10 Abs. 3 bleibt unberührt.

(6)

Ist eine Ehesache anhängig, bei der ein Versorgungsausgleich stattfinden kann, ruht die Erstattung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

(7)

Im Falle einer Überleitung ist das Familiengericht von der Überleitung und vom Ende der Mitgliedschaft in Kenntnis zu setzen.

(8)

Endet die Mitgliedschaft durch Tod, ist eine Erstattung ausgeschlossen.

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Abschnitt IV

Leistungen

 

§ 19

Leistungen

(1)

Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen folgende Leistungen:

 

1.

Altersrente,

 

2.

Berufsunfähigkeitsrente,

 

3.

Hinterbliebenenrente,

 

4.

Sterbegeld,

 

5.

Kapitalabfindung.

 

Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch.

(2)

Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen werden nach § 24 gewährt.

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§ 20

Altersrente

(1)

Jedes Mitglied hat ab dem auf die Vollendung des 67. Lebensjahres folgenden Monat Anspruch auf lebenslange Altersrente. Dies gilt auch für ehemalige Mitglieder, deren Beiträge weder erstattet noch übergeleitet worden sind.

(1a)

Für Mitglieder, die vor dem Jahr 1949 geboren sind, entsteht der Anspruch bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Der Anspruch entsteht bei Geburt im Jahre

1949 mit 65 Jahren und   2 Monaten
1950 mit 65 Jahren und   4 Monaten
1951 mit 65 Jahren und   6 Monaten
1952 mit 65 Jahren und   8 Monaten
1953 mit 65 Jahren und 10 Monaten
1954 mit 66 Jahren
1955 mit 66 Jahren und   2 Monaten
1956 mit 66 Jahren und   4 Monaten
1957 mit 66 Jahren und   6 Monaten
1958 mit 66 Jahren und   8 Monaten
1959 mit 66 Jahren und 10 Monaten
ab 1960 mit 67 Jahren.

(2)

Mitglieder, die nach dem 31.12.1948 geboren sind, können die Altersrente um maximal 60 Monate vorziehen. Die Altersrente und nachfolgende Hinterbliebenenrenten vermindern sich je vorgezogenen Monat für die ersten vorgezogenen 12 Monate um 0,45 vom Hundert, für die Monate 13 bis 24 um 0,42 vom Hundert, für die Monate 25 bis 36 um 0,39 vom Hundert, für die Monate 37 bis 48 um 0,36 vom Hundert und für die Monate 49 bis 60 um 0,33 vom Hundert des beim tatsächlichen Rentenbeginn erreichten Anspruchs. Mitglieder, die vor dem 01.01.1949 geboren sind, können die Altersrente bereits mit dem Erreichen des 60. Lebensjahres beantragen. Die Altersrente und nachfolgende Hinterbliebenenrenten vermindern sich je vorgezogenen Monat für die ersten vorgezogenen 24 Monate um 0,5 vom Hundert, für die Monate 25 bis 60 um 0,35 vom Hundert des beim tatsächlichen Rentenbeginn erreichten Anspruchs.

(3)

Auf Antrag wird der Beginn der Rentenzahlung über die Altersgrenze hinaus aufgeschoben, jedoch längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. Das Mitglied ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Antrag weiterhin Beiträge in der bisherigen Höhe zu entrichten, ausgenommen zusätzliche Beiträge gemäß § 14. Den Antrag auf Aufschiebung der Rente oder den Antrag auf Weiterzahlung der Beiträge muss das Mitglied vor Vollendung der Altersgrenze aus Absatz 1 bzw. 1a stellen. Die Rente - Altersrente und nachfolgende Hinterbliebenenrente - wird für jeden nach Erreichen der Altersgrenze aus Absatz 1 bzw. 1a liegenden Monat der hinausgeschobenen Inanspruchnahme um 0,4 vom Hundert des bei Vollendung der Altersgrenze aus Absatz 1 bzw. 1a erreichten Anspruches und bei Beitragsfortzahlung um weitere 0,4 vom Hundert der Summe der weitergezahlten Beiträge erhöht.

(4)

Ist bei Beginn der Altersrente keine sonstige Person vorhanden, die Leistungen des Versorgungswerkes - einschließlich Leistungen aus dem Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsausgleichsgesetz - beanspruchen könnte, so erhält das Mitglied auf Antrag einen Zuschlag in Höhe von 20 vom Hundert der Altersrente, sofern das Mitglied bis zum Beginn der Altersrente keine Berufsunfähigkeitsrente bezieht oder bezogen hat. Mit dem Bezug des Zuschlags entfallen Ansprüche auf Hinterbliebenenrente und Kapitalabfindung. Anspruch auf den in Satz 1 genannten Zuschlag besteht nicht für das Mitglied, das nach dem 31.12.1956 geboren ist.

(5)

Die vorstehend genannten Anträge wirken ab dem auf den Antragseingang folgenden Monatsersten.

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§ 21

Berufsunfähigkeitsrente

(1)

Berufsunfähigkeitsrente erhält das Mitglied, das

 

1.

infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der Tätigkeit eines Steuerberaters auf nicht absehbare Zeit, mindestens 90 Tage, unfähig ist,

 

2.

deshalb seine bisherige berufliche Tätigkeit einstellt und auf seine Bestellung verzichtet,

 

3.

das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

 

4.

mindestens für einen Monat vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat.

 

Die Tätigkeit eines Steuerberaters ist jede Tätigkeit im Sinne der §§ 33, 57 Abs. 3 StBerG.

(2)

Mitglieder, die eine Mitgliedschaft nach § 8 oder § 9 erworben haben, müssen abweichend von Abs. 1 Ziff. 4 mindestens 36 Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet haben.

(3)

Der Einstellung der beruflichen Tätigkeit steht nicht entgegen, dass im Falle vorübergehender Berufsunfähigkeit die Praxis eines ausschließlich selbständig Tätigen höchstens zwei Jahre ab Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen allgemeinen Vertreter fortgeführt wird; für diesen Zeitraum kann die Bestellung aufrechterhalten werden.

(4)

Berufsunfähigkeitsrente wird auf Antrag und ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gezahlt, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres seit Eintritt der Berufsunfähigkeit gestellt wird, sonst ab dem Tag der Antragstellung. Nach Fortfall der Berufsunfähigkeit kann ein Antrag nicht mehr gestellt werden.

(5)

Die Berufsunfähigkeit ist durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann auf seine Kosten ein weiteres ärztliches Gutachten erheben und in angemessenen Zeitabständen Nachuntersuchungen anordnen. Das Mitglied ist verpflichtet, sich den vom Versorgungswerk angeordneten Untersuchungen zu unterziehen.

(6)

Mit Vollendung des 63. Lebensjahres tritt anstelle der Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente in gleicher Höhe.

(7)

Die Berufsunfähigkeitsrente endet

 

1.

mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind,

 

2.

wenn eine Nachuntersuchung ergeben hat, dass keine Berufsunfähigkeit besteht,

 

3.

mit der Überleitung in die Altersrente oder

 

4.

mit dem Tode des Bezugsberechtigten.

 

In den Fällen der Ziff. 1 und 2 ist das Mitglied verpflichtet, wieder Beiträge zu leisten.

(8)

Wenn der Bezugsberechtigte sich einer angeordneten Nachuntersuchung innerhalb einer gesetzten Frist nicht unterzieht, kann die Rentenzahlung eingestellt werden.

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§ 22

Höhe der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente

(1)

Der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente ist ab dem 01.01.2009 das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre, dem vom Eintrittsalter abhängigen Faktor und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten. Die Alters- und Berufsunfähigkeitsrente für Mitglieder, die vor dem 01.01.1949 geboren sind, wird (ohne den vom Eintrittsalter abhängigen Faktor) nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung berechnet, sofern die Mitgliedschaft im Versorgungswerk bis zum diesem Datum begründet worden ist. Dasselbe gilt für Bestandsrenten. Das in vollen Jahren definierte Eintrittsalter bestimmt sich nach dem auf den Tag folgenden Monatsersten, an dem das Mitglied erstmals Mitglied bei einem auf Gesetz beruhenden Versorgungsträger der Berufsgruppe der Steuerberater im Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 geworden ist. Das Eintrittsalter darf nicht vor dem 01.01.1999 liegen. Der vom Eintrittsalter abhängige Faktor wird wie folgt bestimmt:

Eintrittsalter

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

Faktor

3,000

2,975

2,950

2,925

2,900

2,875

2,850

2,825

2,800

2,775

2,750

2,725

Eintrittsalter

34

35

36

37

38

39

40

41

42

43

44

45

Faktor

2,700

2,675

2,650

2,625

2,600

2,575

2,550

2,525

2,500

2,475

2,450

2,425

Eintrittsalter

46

47

48

49

50

51

52

53

54

55

56

57

Faktor

2,400

2,375

2,350

2,325

2,300

2,275

2,250

2,225

2,200

2,175

2,150

2,125

Eintrittsalter

58

59

60

61

62

63

64

65

66

67

Faktor

2,100

2,075

2,050

2,025

2,000

2,000

2,000

2,000

2,000

2,000

(2)

Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle in dem Geschäftsjahr des Inkrafttretens der Satzung und dem darauf folgenden Jahr beträgt jeweils 132,00 DM/67,49 Euro.
Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle im Jahr 2009 beträgt 42,50 Euro. Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle ab dem Jahre 2010 wird jährlich aufgrund des Rechnungsabschlusses und der versicherungstechnischen Bilanz des vorletzten Geschäftsjahres von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Der Beschluss ist nach Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde bekannt zu machen.

(3)

Anzurechnende Versicherungsjahre sind

 

1.

die Jahre, in denen Beiträge geleistet wurden oder eine Mitgliedschaft bestand,

 

2.

die Jahre, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine Beitragspflicht entstanden ist,

 

3.

[entfällt]

 

4.

bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres die Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit und der Vollendung des 60. Lebensjahres liegen (Zurechnungszeit).

 

Bei angefangenen Versicherungsjahren nach vorstehenden Ziffern 1, 2 und 4 gilt jeder Monat als 1/12 Versicherungsjahr; bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht, gilt dieser Monat als Beitragsmonat. Bei Personen, die aus dem Versorgungswerk ausgeschieden sind und keine Beitragserstattung erhalten haben, erfolgt - unbeschadet von Satz 4 und 5 - lediglich eine Anrechnung von Versicherungsjahren nach vorstehender Ziffer 1. Ist ein früheres Mitglied bei Eintritt des Leistungsfalls außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs beitragspflichtiges Mitglied bei anderen auf Gesetz beruhenden Versorgungsträgern im Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, wird die Zurechnung nach vorstehender Ziffer 4 anteilig entsprechend dem Verhältnis der Mitgliedschaftszeit beim Versorgungswerk zur gesamten Versicherungszeit bei allen auf Gesetz beruhenden Versorgungsträgern entsprechend Art. 46 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 gewährt, wenn auch die anderen beteiligten Versorgungsträger ihre Versorgungsleistung nach dieser Regelung berechnen. Besitzt ein Mitglied im Fall der vorstehenden Ziffer 4 auch bei anderen auf Gesetz beruhenden Versorgungsträgern im Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs Anrechte für den Fall der Berufsunfähigkeit oder des Todes, wird die Zurechnung anteilig gewährt. Satz 4 gilt entsprechend.

(4)

Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird wie folgt ermittelt:

 

Für jeden Monat, in dem die Mitgliedschaft bestand und keine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wird der Quotient gebildet zwischen dem für diesen Monat gezahlten Beitrag und dem zu diesem Zeitpunkt geltenden monatlichen Regelpflichtbeitrag nach § 11 Abs. 1, wobei die Berechnung bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer Rundung erfolgt. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate, in denen eine Mitgliedschaft bestand und keine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, geteilt. Das Ergebnis dieser Division ist der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient; er wird bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer Rundung ermittelt.

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§ 23

Kinderbetreuungszeiten

(1)

Kinderbetreuungszeit wird berücksichtigt, wenn das Mitglied

 

1.

innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten seit Geburt seines Kindes schriftlich anzeigt, dass es die Betreuung des Kindes übernimmt

 

 

und

 

2.

den Nachweis erbringt, dass das Kind von ihm abstammt.

(2)

Für die Betreuung jedes Kindes bleiben zugunsten des Mitgliedes drei Kalenderjahre außer Betracht, und zwar diejenigen, die den niedrigsten durchschnittlichen Beitragsquotienten innerhalb von fünf Kalenderjahren (Geburtsjahr und die nachfolgenden vier Kalenderjahre) aufweisen, wenn sich bei Berücksichtigung dieser Kalenderjahre eine niedrigere Anwartschaft ergeben würde. Kalenderjahre, für welche die festgesetzten fälligen Beiträge nicht in voller Höhe vor dem Leistungsfall bezahlt sind, werden in der Vergleichsberechnung nicht einbezogen.

(3)

Sind beide Elternteile des Kindes Mitglieder des Versorgungswerkes, so kann die Kinderbetreuungszeit nur bei einem Mitglied berücksichtigt werden.

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§ 24

Rehabilitationsmaßnahmen

(1)

Einem Mitglied des Versorgungswerkes, das mindestens für drei Monate Beiträge geleistet hat oder Berufsunfähigkeitsrente bezieht, kann auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuss zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht gefährdet, gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Der Zuschuss ist rechtzeitig vor Einleitung der Maßnahmen schriftlich zu beantragen.

(2)

Die Notwendigkeit der Rehabilitationsmaßnahmen und ihre Erfolgsaussichten sind vom Mitglied durch ärztliches Gutachten nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann eine zusätzliche Begutachtung verlangen. Es kann die Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung der Maßnahmen knüpfen. Es kann Nachuntersuchungen anordnen und hierfür den Gutachter bestimmen. Die Kosten der Untersuchungen und Begutachtungen mit Ausnahme der Kosten einer vom Versorgungswerk veranlassten Untersuchung und Begutachtung trägt das Mitglied. Der Vorstand kann ausnahmsweise, insbesondere zur Vermeidung von Härten, beschließen, dass auch diese Kosten ganz oder teilweise vom Versorgungswerk übernommen werden.

(3)

Die notwendigen Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen sind vom Mitglied nach Grund und Höhe nachzuweisen oder unter Beifügung von Belegen vorauszuschätzen. Sie bleiben insoweit außer Betracht, als gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Erstattungspflicht einer anderen Stelle besteht. über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet das Versorgungswerk nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.

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§ 25

Hinterbliebenenrente

(1)

Hinterbliebenenrenten sind

 

1.

Witwen- und Witwerrenten,

 

2.

Lebenspartnerrenten (Renten an die hinterbliebenen Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft),

 

3.

Vollwaisen- und Halbwaisenrenten.

(2)

Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des Todes bzw. der Todeserklärung Anspruch oder Anwartschaft auf Altersrente oder Berufsunfähigkeitsrente hatte.

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§ 26

Witwen- und Witwerrente

(1)

Nach dem Tode des Mitglieds erhält die Witwe eine Witwenrente, der Witwer eine Witwerrente und der hinterbliebene Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Lebenspartnerrente. Wurde die Ehe oder Eingetragene Lebenspartnerschaft erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitgliedes geschlossen bzw. begründet und ist aus ihr kein waisenrentenberechtigtes Kind hervorgegangen, besteht kein Anspruch auf Rente.

(2)

§ 21 Abs. 2 gilt entsprechend.

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§ 27

Waisenrente

(1)

Waisenrente erhalten nach dem Tode des Mitgliedes seine Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitpunkt hinaus wird die Waisenrente längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für dasjenige Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ableistet oder den Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leistet oder das bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand andauert.

(1a)

Für Übergangszeiten von höchstens vier Kalendermonaten, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des Pflichtwehrdienstes, des zivilen Ersatzdienstes, des Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz, des freiwilligen Wehrdienstes, des freiwilligen sozialen Jahres bzw. des freiwilliges ökologischen Jahres im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz liegen, wird die Rente unter dem Vorbehalt der Rückforderung fortgezahlt, wenn die Absicht zur Fortsetzung der Ausbildung glaubhaft gemacht wurde.

(2)

Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Pflichtwehrdienstes, des zivilen Ersatzdienstes, des Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz oder des freiwilligen Wehrdienstes verzögert, so wird die Waisenrente für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, höchstens jedoch für den Zeitraum, in dem vor Vollendung des 27. Lebensjahres Dienst geleistet worden ist.

(3)

Waisenrente nach Abs. 1 erhalten

 

1.

eheliche Kinder,

 

2.

für ehelich erklärte Kinder,

 

3.

als Kind angenommene Kinder, soweit die Adoption vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Mitgliedes erfolgte,

 

4.

nichteheliche Kinder; bei nichtehelichen Kindern männlicher Mitglieder muss die Vaterschaft anerkannt oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt sein.

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§ 28

Anrechnung von Ausbildungsbezügen

 

Auf die Waisenrente werden Bezüge aus einem Ausbildungsverhältnis und sonstige Einkünfte und Bezüge angerechnet, wenn die Waise das 18. Lebensjahr vollendet hat und soweit diese monatlich brutto den monatlichen Regelpflichtbeitrag übersteigen.

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§ 29

Berechnung der Hinterbliebenenrente

(1)

Die Hinterbliebenenrente beträgt bei

 

1.

Witwen und Witwern 60 vom Hundert,

 

2.

hinterbliebenen Lebenspartnern einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft 60 vom Hundert,

 

3.

Vollwaisen je 20 vom Hundert,

 

4.

Halbwaisen je 10 vom Hundert

 

der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente, auf die das Mitglied bei seinem Ableben Anspruch gehabt hätte.

(2)

Die Summe der Witwen-, Witwer- bzw. Lebenspartnerrente und der Waisenrenten darf die Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente nicht übersteigen, auf die das Mitglied bei seinem Ableben Anspruch gehabt hätte. Eine hiernach notwendige Kürzung der Renten ist in deren Verhältnis zueinander vorzunehmen.

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§ 30

Zahlung der Renten

(1)

Die Renten werden zum 15. des Monats ausgezahlt.

(2)

Die Zahlung der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente beginnt mit dem Monat, in dem der Anspruch entsteht, die Hinterbliebenenrenten mit dem auf den Sterbemonat des Mitgliedes folgenden Monat, für nachgeborene Waisen mit dem auf die Geburt folgenden Monat.

(3)

Die Renten enden mit dem Monat, in dem der Anspruch entfällt bzw. in dem der Bezugsberechtigte stirbt.

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§ 31

Sterbegeld

(1)

Nach dem Tode eines Mitgliedes wird an seine Hinterbliebenen ein Sterbegeld in Höhe von 25 vom Hundert der vom Mitglied zuletzt entrichteten 12 Monatsbeiträge gezahlt. Das Sterbegeld darf den Betrag von 3 Monatsrenten nicht übersteigen. Hat das Mitglied weniger als 12 Monatsbeiträge entrichtet, beträgt das Sterbegeld 25 vom Hundert der geleisteten Beiträge.

(2)

Anspruch auf Sterbegeld haben nacheinander

 

1.

der überlebende Ehegatte des Mitgliedes bzw. der überlebende Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft des Mitglieds,

 

2.

zu gleichen Teilen die Kinder, § 27 Abs. 3 gilt entsprechend,

 

3.

andere natürliche Personen, soweit sie Bestattungskosten bezahlt haben.

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§ 32

Kapitalabfindung

(1)

Die Witwen-, Witwer- oder Lebenspartnerrente enden mit Ablauf des Monats, in dem der/die Leistungsberechtigte heiratet oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Das Versorgungswerk zahlt auf Antrag eine Kapitalabfindung an Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, deren Anspruch auf eine Rente wegen Heirat oder Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft entfallen ist,

 

1.

bei Heirat oder Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 35. Lebensjahres sechzig der zuletzt bezogenen Monatsrenten,

 

2.

bei Heirat oder Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft bis zum vollendeten 45. Lebensjahres achtundvierzig der zuletzt bezogenen Monatsrenten,

 

3.

bei Heirat oder Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach Vollendung des 45. Lebensjahres sechsunddreißig der zuletzt bezogenen Monatsrenten.

(2)

Wird eine nach Abs. 1 geschlossene Ehe oder Eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt und ist eine Kapitalabfindung nicht beantragt worden, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwer- oder Lebenspartnerrente auf Antrag ab dem der Auflösung bzw. Nichtigkeitserklärung folgenden Monat wieder auf. Ein vom Berechtigten infolge der Auflösung bzw. der Nichtigkeitserklärung der Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf die Rente anzurechnen.

(3)

Alle Renten, die einen Monatsbetrag von 1/100 der Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) nicht erreichen, werden vom Versorgungswerk nach versicherungsmathematischen Grundsätzen abgefunden; der Versorgungsanspruch erlischt mit der Zahlung der Abfindung.

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§ 33

Änderung der Leistungen

 

Änderungen der Satzung, die die Höhe der Renten betreffen, gelten auch für die vor der Änderung der Satzung eingetretenen Leistungsfälle.

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§ 34

Leistungsausschluss

(1)

Wer vorsätzlich seine Berufsunfähigkeit oder den Tod des Mitgliedes herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen.

(2)

Aus erstatteten, übergeleiteten oder nicht entrichteten Beiträgen können keine Rechte auf Leistungen hergeleitet werden. Als Erstattung gilt auch die Verrechnung mit vorangegangenen Leistungen (§ 18 Abs. 1 Satz 2).

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§ 35

Verjährung

(1)

Ansprüche auf Beiträge und auf Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Beiträge oder die Leistungen erstmals verlangt werden können.

(2)

Die Verjährung der Beiträge wird durch Übersendung eines Beitragsbescheides, die Verjährung der Leistungen wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruchs beim Versorgungswerk unterbrochen. Die Unterbrechung der Leistungsverjährung dauert bis zur Bekanntgabe der schriftlichen Entscheidung des Versorgungswerks an das Mitglied oder an die Hinterbliebenen.

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§ 36

Abtretung, Verpfändung

(1)

Ansprüche und Leistungen können vom Anspruchsberechtigten weder abgetreten noch verpfändet werden.

(2)

Für die Pfändung gilt § 54 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuchs entsprechend.

(3)

Das Versorgungswerk kann fällig gewordene Beiträge gegen Leistungsansprüche aufrechnen.

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§ 37

Gesetzlicher Forderungsübergang

 

§ 86 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend.

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§ 38

Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)

(1)

Bei der internen Teilung ist der Anspruch der ausgleichsberechtigten Person auf eine Altersversorgung nach den Bestimmungen dieser Satzung beschränkt; insbesondere berechtigt das erworbene Anrecht nicht zum Bezug einer Hinterbliebenen- oder Berufsunfähigkeitsrente oder eines Ledigenzuschlags nach § 20 Abs. 4 der Satzung. Als Ausgleich für diese Beschränkung erhöht sich der Anspruch der ausgleichsberechtigten Person auf Altersrente durch einen Zuschlag von 13 %, soweit die ausgleichsberechtigte Person bei Rechtskraft der Entscheidung noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat. Für das durch interne Teilung begründete Anrecht gilt § 27 der Satzung bezogen auf die Anwartschaft auf Altersrente der ausgleichsberechtigten Person, soweit es sich um gemeinsame Kinder mit der ausgleichsverpflichteten Person handelt. Die Beschränkung und der Ausgleich gemäß vorstehender Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn beide Ehegatten bzw. Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft Mitglieder des Versorgungswerks sind.

(2)

Maßgebliche Bezugsgrößen für die Bestimmung des Ehezeitanteils bzw. für die Bestimmung des Lebenspartnerschaftszeitanteils und des Ausgleichswerts des Anrechts im Sinne von § 5 Abs. 1 VersAusglG sind:

 

a)

der ehezeitbezogene bzw. auf die Lebenspartnerschaftszeit bezogene persönliche durchschnittliche Beitragsquotient des Ausgleichsverpflichteten,

 

b)

die Anzahl der Monate der Ehezeit bzw. der Lebenspartnerschaftszeit, in denen eine mit Beitragszeiten oder durch Zurechnung belegte Mitgliedschaft des Verpflichteten bestand,

 

c)

der eintrittsaltersabhängige Faktor des Ausgleichsverpflichteten,

 

d)

der Rentensteigerungsbetrag bei Ende der Ehezeit bzw. der Lebenspartnerschaftszeit.

(3)

Zur Berechnung des ehezeitbezogenen bzw. auf die Eingetragene Lebenspartnerschaftszeit bezogenen persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten des Ausgleichsverpflichteten wird die Summe der für die einzelnen Monate der Ehezeit bzw. der Lebenspartnerschaftszeit berechneten persönlichen Beitragsquotienten durch die Summe der Monate der Ehezeit bzw. der Lebenspartnerschaftszeit, in denen eine mit Beitragszeiten oder durch Zurechnung belegte Mitgliedschaft des Verpflichteten bestand, geteilt.

(4)

Wurde durch Entscheidung des Familiengerichts rechtskräftig ein Anrecht für die ausgleichsberechtigte Person begründet, wird der auf die Ehezeit bzw. die Lebenspartnerschaftszeit entfallende persönliche durchschnittliche Beitragsquotient der ausgleichspflichtigen Person entsprechend gekürzt. Das durch das Familiengericht begründete Anrecht der ausgleichsberechtigten Person wird mit Hilfe eines (fiktiven) persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten errichtet. Der (fiktive) persönliche durchschnittliche Beitragsquotient ist der Quotient aus

 

a)

dem durch das Familiengericht begründeten Anrecht dividiert durch

 

b)

die Anzahl der Jahre der Ehezeit bzw. der Lebenspartnerschaftszeit, in denen eine mit Beitragszeiten oder durch Zurechnung belegte Mitgliedschaft des Verpflichteten bestand,

 

c)

den eintrittsaltersabhängigen Faktor des Ausgleichsberechtigten, welcher sich nach dem Beginn der Ehezeit bzw. der Eingetragenen Lebenspartnerschaftszeit aus b) bestimmt,

 

d)

den Rentensteigerungsbetrag bei Ende der Ehezeit bzw. der Lebenspartnerschaftszeit.

 

Die Höhe des Anrechts verändert sich nach Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Maße, wie sich der Rentensteigerungsbetrag nach Ende der Ehezeit bzw. der Lebenspartnerschaftszeit verändert. Sind beide Ehegatten bzw. Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft Mitglieder des Versorgungswerks und sind deren beider Anrechte intern geteilt, findet eine Verrechnung statt. Eine Kürzung nach vorstehendem Satz 1 erfolgt nicht, so-weit das Mitglied oder der Leistungsberechtigte den korrespondierenden Kapitalwert (im Sinne des § 47 VersAusglG) des im Rahmen der externen oder internen Teilung zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründeten oder übertragenen Anrechts binnen sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung über die erfolgte externe oder interne Teilung erstattet hat. Auf Antrag kann dem Mitglied Stundung oder Ratenzahlung gewährt werden. Eine Abwendung der Kürzung durch Erstattung gemäß Satz 3 ist ausgeschlossen, wenn das Mitglied oder der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts das 55. Lebensjahr vollendet hat.

(5)

Der Erwerb einer Leistungsberechtigung im Wege des Versorgungsausgleichs führt nicht zu einer Mitgliedschaft. Die Aufstockung eines im Wege des Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechts ist ausgeschlossen. Dementsprechend ist eine ausgleichsberechtigte Person, die im Wege des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Versorgungswerks erworben hat und bisher nicht Mitglied des Versorgungswerks war, weder verpflichtet noch berechtigt, Beiträge im Sinne der §§ 11 ff. an das Versorgungswerk zu leisten.

(6)

Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten für Versorgungsausgleichsverfahren, die nach den Regelungen des VersAusglG durchgeführt werden. Im Übrigen gelten ergänzend die Regelungen des VersAusgIG sowie des § 20 LPartG.

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§ 38a

Versorgungsausgleich (Altfälle)

(1)

Werden Ehepartner geschieden, die beide Mitglieder des Versorgungswerkes oder Mitglied von durch Überleitungsabkommen miteinander verbundenen berufsständischen Versorgungswerken sind, findet Realteilung statt. Dasselbe gilt bei Aufhebung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 1 LPartG. Die dem zu übertragenden Anspruch entsprechende Summe der Beitragsquotienten gemäß § 22 Abs. 4 wird zu Lasten der ausgleichspflichtigen Person der ausgleichsberechtigten Person zugeteilt.

(2)

In allen anderen Fällen erfolgt der Versorgungsausgleich nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (Quasi-Splitting). Nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichtes wird die dem zu übertragenden Anspruch entsprechende Summe der Beitragsquotienten gemäß § 22 Abs. 4 zu Lasten der ausgleichspflichtigen Person gekürzt.

(3)

Das ausgleichspflichtige Mitglied kann auf Antrag seine durch den Versorgungsausgleich geminderte Anwartschaft ganz oder teilweise wieder auffüllen. Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zu stellen.

(4)

Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für Versorgungsausgleichsverfahren, die nicht der Geltung des § 38 unterfallen.

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Abschnitt V

Verwaltung

 

§ 39

Auskunftspflicht des Versorgungswerkes

 

Das Versorgungswerk hat jedem Mitglied auf Anfrage Auskünfte über sein Mitgliedschaftsverhältnis zu geben. Auskünfte an Dritte werden aufgrund einer gesetzlichen Auskunftspflicht und sonst nur bei Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung des Mitgliedes erteilt.

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§ 40

Pflichten der Mitglieder und Hinterbliebenen

(1)

Die Mitglieder und ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, dem Versorgungswerk alle für die Mitgliedschaft, für die Beitragspflicht und für den Leistungsanspruch nach Grund und Höhe bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, Veränderungen der insoweit bedeutsamen Umstände unverzüglich und unaufgefordert dem Versorgungswerk mitzuteilen und die verlangten Nachweise vorzulegen. Zur Überprüfung der Angaben kann das Versorgungswerk eigene Erhebungen anstellen. Das Versorgungswerk kann Leistungen zurückhalten, solange vorstehende Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden.

(2)

Alle Anträge und Erklärungen bedürfen der Schriftform.

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§ 41

Verwendung und Anlage der Mittel

(1)

Die Mittel des Versorgungswerkes werden durch die Beiträge der Mitglieder, durch Erträge aus Kapitalanlagen und durch sonstige Erträge aufgebracht. Die Mittel dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen, der erforderlichen Verwaltungskosten und für sonstige zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerkes erforderliche Aufwendungen sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.

(2)

Soweit das Vermögen nicht für die laufenden Ausgaben bereitgehalten werden muss, ist es dem Deckungsstock zuzuführen. Dieser ist, wie die Bestände des Deckungsstockes gemäß §§ 54 und 54 a Abs. 2 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, anzulegen. Eine Abweichung von den Kapitalanlagevorschriften des § 54 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist möglich. Sie bedarf der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. Das Versorgungswerk hat über seine gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, der Versicherungsaufsichtsbehörde zu berichten.

(3)

Das Versorgungswerk hat mindestens alle drei Jahre oder auf Verlangen der Versicherungsaufsichtsbehörde eine versicherungstechnische Bilanz durch einen mathematischen Sachverständigen erstellen zu lassen. In den Jahren, in denen ein Gutachten nicht erstellt wird, ist dem Rechnungsabschluss eine versicherungsmathematisch begründete Schätzung der Deckungsrückstellung zum 31. Dezember des Jahres beizufügen. Das versicherungsmathematische Gutachten bzw. die versicherungsmathematisch begründete Schätzung der Deckungsrückstellung ist der Versicherungsaufsichtsbehörde jeweils spätestens zum 31. Juli vorzulegen. Ergibt sich beim Rechnungsabschluss eine Überdeckung, so ist diese einer Rückstellung zuzuweisen, der Beträge ausschließlich zur Verbesserung der Versorgungsleistungen oder zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen. Ergibt sich beim Rechnungsabschluss eine Unterdeckung, so sind Maßnahmen vorzunehmen, die diese Unterdeckung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren beseitigen.

(4)

Die Erhöhung des Rentensteigerungsbetrages sowie andersartige Verbesserung der Versorgungsleistungen sind durchzuführen, wenn die versicherungstechnische Bilanz derartige Maßnahmen im nennenswerten Umfang zulässt. Verbesserungen werden von der Vertreterversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. Die Leistungsverbesserungen sind den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.

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§ 42

Haushaltsplan, Rechnungslegung

(1)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)

Der von der Vertreterversammlung beschlossene Haushaltsplan ist unverzüglich nach Beschlussfassung, spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium vorzulegen.

(3)

Der Vorstand hat binnen sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss nebst Lagebericht nach § 55 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der hierzu ergangenen Verordnung für die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen und unter Beachtung der von der Versicherungsaufsichtsbehörde erlassenen Bilanzierungsgrundsätze aufzustellen.

(4)

Der Rechnungsabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Der Prüfungsbericht ist der Versicherungsaufsichtsbehörde zu übersenden. Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes durch die Vertreterversammlung sind der Versicherungsaufsichtsbehörde nachzuweisen.

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§ 43

Rechtsweg

(1)

Für Streitigkeiten zwischen dem Versorgungswerk und seinen Mitgliedern bzw. deren Hinterbliebenen und sonstigen Anspruchsstellern ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2)

Den Widerspruchsbescheid im Vorverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt der Vorstand.

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§ 44

Gründungskosten

 

Die Kosten seiner Gründung trägt das Versorgungswerk.

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§ 44a

Übergangsregelungen

(1)

Der Rentensteigerungsbetrag für die nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Satzung gewährten Leistungen wird ab 2009 im gleichen Verhältnis verändert, wie die Veränderung des Rentensteigerungsbetrags ab 2009 von der Vertreterversammlung beschlossen wird.

(2)

Ergibt sich am 01.01.2009, dass der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente für ein Mitglied, bzw. der Hinterbliebenenrente eines Hinterbliebenen niedriger als der Betrag einer am 31.12.2008 bezahlten Rente bzw. einer auf dieses Datum nach der bisherigen Fassung der Satzung berechneten Anwartschaft liegt, so tritt der bisher gezahlte bzw. errechnete Betrag an seine Stelle. Er wird in gleichbleibender Höhe gezahlt bzw. ausgewiesen, bis er nach der Berechnung gemäß der ab 01.01.2009 geltenden Satzung erreicht ist. § 41 Absatz 3 letzter Satz gilt auch für die so festgelegte Rentenleistung bzw. Anwartschaft.

(3)

a)

Die Regelung zur Lebenspartnerrente tritt am 01.07.2012 in Kraft. Anspruch auf Lebenspartnerrente besteht frühestens ab demselben Datum.

 

b)

Ansprüche auf Zahlung von Witwen- oder Witwerrenten, die an Personen bezahlt werden, die nach dem Tode des Mitglieds eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, enden nicht nach § 32 Abs. 1, wenn die Eingetragene Lebenspartnerschaft vor dem 01.07.2012 begründet worden ist.

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§ 45

Inkrafttreten

(5)

Diese Satzung tritt mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Bekanntmachung folgt.

Die Änderung der Satzung vom 26.11.2002 tritt am Tag nach der Verkündung im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 23.11.2004 tritt am 01.01.2005 in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 24.06.2008 tritt am 01.01.2009 in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 30.06.2009 tritt am 01.09.2009 in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 29.11.2011 tritt am 01.07.2012 in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 21.11.2013 tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 06.07.2017 tritt am Tag nach der Verkündung im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg in Kraft.

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