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§ 7 Befreiungsantrag (für Befreiungen von der Mitgliedschaft nach § 6)

gem. Abs. 1 muss der Befreiungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen für die Befreiung gestellt werden

§ 10 Beginn, Ende und Weiterführung der Mitgliedschaft

gem. Abs. 2 Satz 2 bleibt die Mitgliedschaft aufrechterhalten, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab dem Ausscheiden (aus der Kammer und damit aus dem Versorgungswerk) beantragt und nicht Pflichtmitglied in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk wird

gem. Abs. 3 Satz 2 bleibt die Mitgliedschaft aufrechterhalten, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab dem Ausscheiden (wegen des Wechsels in das Wirtschaftsprüferversorgungswerk) beantragt

§ 12 Abs. 3 Ermäßigung der Beiträge (bei selbstständiger Existenzgründung)

gem. § 12 Abs. 4 Satz 2 kann der Antrag nach Abs. 3 nur innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen gestellt werden

§ 17 Nachversicherung

gem. Abs. 3 ist der Antrag auf Nachversicherung innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung (also aus dem Beamtenverhältnis) zu stellen

§ 18 Überleitung der Beiträge

gem. Abs. 5 muss die Überleitung der Beiträge innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft beantragt werden

§ 20 Altersrente

gem. Abs. 3 Satz 3 muss der Antrag auf Aufschiebung der Rente oder der Antrag auf Weiterzahlung der Beiträge vor Vollendung der Altersgrenze aus Absatz 1 bzw. 1a gestellt werden

§ 23 Kinderbetreuungszeiten

gem. Abs. 1 wird die Kinderbetreuungszeit berücksichtigt, wenn das Mitglied innerhalb einer Frist von 14 Monaten ab der Geburt des Kindes schriftlich anzeigt, dass es die Betreuung übernimmt und nachweist, dass das Kind von ihm abstammt

§ 24 Rehabilitationsmaßnahmen

gem. Abs. 1 Satz 2 ist der Zuschuss rechtzeitig vor Einleitung der Maßnahme schriftlich zu beantragen

§ 38 Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)

gem. Abs. 4 Satz 6 erfolgt eine Kürzung nicht, soweit das Mitglied oder der Leistungsberechtigte den Kapitalwert des im Rahmen der externen oder internen Teilung zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründeten oder übertragenen Anrechts binnen sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts zur externen oder internen Teilung erstattet hat

§ 173 SGB III Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

(1)

Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezieht und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 231 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches), hat Anspruch auf

1.

Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs an eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe oder an ein Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, und

2.

Erstattung der von der Leistungsbezieherin oder vom Leistungsbezieher für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge.

Freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlte Beiträge werden nur bei Nachweis auf Antrag der Leistungsbezieherin oder des Leistungsbeziehers erstattet.

(2)

Die Bundesagentur übernimmt höchstens die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher nach der Satzung der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geschuldeten oder im Lebensversicherungsvertrag spätestens sechs Monate vor Beginn des Leistungsbezugs vereinbarten Beiträge. Sie erstattet höchstens die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge.

(3)

Die von der Bundesagentur zu übernehmenden und zu erstattenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Bundesagentur ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer des Leistungsbezugs zu tragen hätte. Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher kann bestimmen, ob vorrangig Beiträge übernommen oder erstattet werden sollen. Trifft die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher keine Bestimmung, sind die Beiträge in dem Verhältnis zu übernehmen und zu erstatten, in dem die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher zu zahlenden oder freiwillig gezahlten Beiträge stehen.

(4)

Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge an die Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für sie oder ihn übernommen hat.

§ 47 a SGB V Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen (ab 01.01.2016)

(1)

Für Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die Krankenkassen auf Antrag des Mitglieds diejenigen Beiträge an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung, wie sie bei Eintritt von Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären. Die von der Krankenkasse zu zahlenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Krankenkasse ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer des Leistungsbezugs zu tragen hätte; sie dürfen die Hälfte der in der Zeit des Leistungsbezugs vom Mitglied an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlenden Beiträge nicht übersteigen.

(2)

Die Krankenkassen haben der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung den Beginn und das Ende der Beitragszahlung sowie die Höhe der der Beitragsberechnung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen und den zu zahlenden Beitrag für das Mitglied zu übermitteln; ab dem 1. Januar 2017 erfolgt die Übermittlung durch elektronischen Nachweis. Das Nähere zum Verfahren, zu notwendigen weiteren Angaben und den Datensatz regeln der Spitzenverband Bund der Kranken-kassen und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen bis zum 31. Juli 2016 in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind.

§ 186 SGB VI Nachversicherung von Beamten bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

(1)

Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie

1. im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt hätten oder

2. innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden.

(2)

Nach dem Tode von Nachzuversichernden steht das Antragsrecht nacheinander zu

1. überlebenden Ehegatten,

2. den Waisen gemeinsam,

3. früheren Ehegatten.

1. Hat ein Rentner des Versorgungswerks die in einem Drittstaat erforderliche Wartezeit bislang nicht erfüllen können, hat der ausländische Versicherungsträger nunmehr die im Versorgungswerk zurückgelegten Zeiten als wartezeiterfüllend zu berücksichtigen (Art. 95 f Abs. 4 VO (EWG) Nr. 1408/71).
2. Hat ein ehemaliges Mitglied des Versorgungswerks die im Versorgungswerk erforderliche Wartezeit bislang nicht erfüllen können ‑betrifft nur ehemalige Mitglieder auf Antrag gem. § 9 Abs. 1 der Satzung‑, hat das Versorgungswerk nunmehr die bei einem Versicherungsträger im Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 zurückgelegten Versicherungszeiten als wartezeiterfüllend zu berücksichtigen (Art. 95 f Abs. 4 VO (EWG) Nr. 1408/71).
3. Hat ein ehemaliges Mitglied des Versorgungswerks eine Kapitalabfindung oder eine Beitragserstattung erhalten, so leben diese abgegoltenen Ansprüche nicht wieder auf (Art. 95 f Abs. 4 VO (EWG) Nr. 1408/71).
4. Rentner des Versorgungswerks, die bereits vor dem 01.01.2005 eine Rente des Versorgungswerks bezogen haben, können eine Neuberechnung ihrer Rente unter Berücksichtigung der ausländischen Zeiten beantragen (Art. 95 f Abs. 5 VO (EWG) Nr. 1408/71). Wenn die Neuberechnung erfolgt ist, haben die Betroffenen ein Wahlrecht. Sollte im Einzelfall die Regelung nach der alten Rechtslage günstiger sein, so kann der Betroffene trotz Neuberechnung weiter die Gewährung nach altem Recht verlangen. Die Neuberechnung erfolgt ausschließlich auf Antrag und nicht von Amtswegen.
5. Beantragt der Betroffene erstmalig Leistungen (Art. 95 f Abs. 4 VO (EWG) Nr. 1408/71) oder begehrt er eine Neuberechnung (Art. 95 f Abs. 5 VO (EWG) Nr. 1408/71) innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem 01.01.2005, so gelten nicht die nationalen Verjährungs- oder Ausschlussfristen (Art. 95 f Abs. 6 VO (EWG) Nr. 1408/71). Vielmehr bewirkt hier der Antrag, der binnen dieser Zweijahresfrist gestellt wird, dass die neuen Leistungen seit dem 01.01.2005 verlangt werden können. Wird der Antrag erst nach Ablauf der Zweijahresfrist gestellt, müssen diese Ansprüche erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden (Art. 95 f Abs. 7 VO (EWG) Nr. 1408/71).
6. Es werden keine Ansprüche für einen Zeitraum vor dem 01.01.2005 begründet (Art. 95 f Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71). Berücksichtigt werden auch solche Zeiten, die vor dem 01.01.2005 zurückgelegt wurden, so dass Leistungen für die Zukunft unter Berücksichtigung der Vergangenheit gewährt werden (Art. 95 f Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71).